Parolen zu den Abstimmungen vom 24.11.2019

Die Mitglieder der Grünen Baselland fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2019.

Nein zur Langmattstrasse
Die Vorlage ist eine reine Auto-Vorlage, die jeglicher verkehrsplanerischer Logik widerspricht und ein wertvolles Naherholungsgebiet so wie eine heute sichere Veloverbindung zu zerstören droht.

Ja zum Staatsbeitragsgesetz
Mit dem Staatsbeitragsgesetz schafft der Kanton ein modernes Gesetz, welches die Rechte und Pflichten aller Beitrags- und Subventionsempfänger des Kantons regelt. Der Kanton gibt jährlich 1.5 Milliarden Franken an Staatsbeiträgen aus. Das Gesetz bringt klare Regeln für Beitragsempfänger und erhöht die Transparenz und die Controlling-Möglichkeiten für den Kanton.

Nein zur Kantonalen Steuervorlage 17
Der Vorschlag, über den wir abstimmen, sieht eine Senkung der Steuern für alle Unternehmen auf 13.45 % des Gewinns vor, gegenüber 20.7 Prozent vor der Reform. Weitere Punkte sind Abzüge für Gewinne auf Patente, Abzüge für Forschung und Entwicklung, aber auch eine Anpassung der Dividendensteuer. Mit dieser Reform rücken wir auf Platz 5 der am tiefsten besteuerten Kantone vor.

2 x Ja zum Ergänzungsleistungsgesetz
Wer arbeitet und trotzdem nicht genügend Einkommen generiert, soll statt zur Sozialhilfe zu gehen Ergänzungsleistungen erhalten. Die Mitglieder der Grünen Baselland beschliessen Ja zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag und Initiative bei der Stichfrage.

Nein zum Niveaugetrennten Unterricht
Die Grünen Baselland stimmen gegen die Vorlage, weil sie ein Schulsystem ohne Selektion vor Ende der obligatorischen Schulzeit anstreben.

Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes
Bereits vor Annahme der Initiative befasste sich der Bildungsrat mit einer geleiteten Lehrmittelfreiheit und wird diese unabhängig vom Abstimmungsergebnis einführen. Eine Ablehnung ist ein Zeichen. Ein Zeichen, dass es in der Kompetenz des Bildungsrates und Lehrpersonen liegt, das Unterrichtsmaterial zu beurteilen und auszuwählen.

Kontakt
Bálint Csontos, Präsident Grüne BL, 079 956 52 81